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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.11.09

Tobias Boelter (im Folgenden Anbieter genannt) betreibt das Kölschgame unter der Internet-Adresse www.koelschgame.de. Die im Rahmen des Spiels erbrachten Leistungen erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese Bedingungen gelten für alle Nutzer des Spiels. Mit der Registrierung für das Spiel stimmt der Nutzer diesen Bedingungen zu.



1 Gegenstand der AGB, Geltungsbereich

  1. Diese AGB ersetzt automatisch ältere Versionen der AGB.
  2. Das Spiel wird ständig weiter entwickelt und verbessert. Der Nutzer hat nur die Möglichkeit an der aktuellen Version teilzunehmen.
  3. Ergänzend zu diesen AGB gelten die Spielregeln. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Spielregeln, gehen diese AGB vor.
  4. Der Betreiber übt das virtuelle Hausrecht aus und kann bei Verstoß gegen diese AGB ein Hausverbot erteilen.

2 Vertragsschluss

  1. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungsangebote ist eine Registrierung des Nutzers.
  2. Die Registrierung ist nur natürlichen Personen gestattet.
  3. Minderjährige bestätigen mit der Registrierung, dass eine wirksame Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt.
  4. Nach erfolgreicher Registrierung bekommt der Nutzer eine E-Mail mit einem Aktivierungslink. Durch Aufrufen des Aktivierungslink kommt der Nutzungsvertrag zustande.
  5. Ein Anspruch auf Registrierung und Freischaltung besteht nicht.

3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Der Nutzer kann seine Erklärung zum Abschluss des Spielnutzungsvertrages mit einer Frist von zwei Wochen (14 Tagen) ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf kann in Textform (E-Mail, Brief) abgegeben werden. Die Frist beginnt mit dem Erhalt dieser Belehrung, es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Postausgangsdatum). Das Widerrufsrecht erlischt, sofern es sich um eine vom Anbieter angebotene Dienstleistungen handelt und der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer dies selbst veranlasst hat. Davon ist auszugehen, wenn der Nutzer das Spiel bereits genutzt, bzw. Premiumdienste in Anspruch genommen hat. Der Widerruf ist zu richten an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten. Im Falle eines Widerrufs ist im Text der Spielername, wie bei der Registrierung angegeben, zu nennen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls Nutzungen herauszugeben. Dies bedeutet auch, dass bereits bezahlte Entgelte gegebenenfalls nicht vollständig zurückgezahlt werden, wenn der Nutzer vor Erklärung des Widerrufs Nutzungen bezogen hat.

4 Allgemeine Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten, unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer ist verpflichtet, auf Anfrage die Richtigkeit seiner Daten zu bestätigen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Log-in-Daten und alle Passwörter (Daten zur Authentifizierung) streng geheim zu halten. Der Nutzer darf Log-In-Daten ausschließlich auf der Kölschgame-Webseite eingeben.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, die Log-in-Daten und alle Kennwörter und Passwörter vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.
  4. Für den Fall, dass der Nutzer Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte diese Daten unberechtigt erlangt haben oder haben könnten, wird er den Support unverzüglich informieren und seine Daten ändern oder ändern lassen.
  5. Der Nutzer ist unter keinen Umständen berechtigt, die Log-in-Daten eines anderen Nutzers zu verwenden.

5 Nutzung des Spieles

  1. Der Nutzer darf keine IP-Anonymisierung vornehmen.
  2. Die Nutzung der Leistungen ist nur mittels eines Internetbrowsers oder spezieller von dem Betreiber zur Verfügung gestellter oder ausdrücklich zugelassener Anwendungen, Tools oder Skripten zulässig.
  3. Nutzer sind ausdrücklich nicht berechtigt, Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit den vom Betreiber bereitgestellten Leistungen zu verwenden, die den störungsfreien Ablauf gefährden können. Der Nutzer darf generell keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare und/oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten zur Folge haben können oder in sonstiger Weise störend in den Betrieb der Leistungen eingreifen. Ebenso ist es insbesondere untersagt, sich durch Hacking oder andere Mittel und Methoden unbefugt Zugang zu den Dienstleistungen, Benutzerkonten oder Netzwerken zu verschaffen.
  4. Der Einsatz von Software zur systematischen oder automatisierten Steuerung und/oder Reproduktion bzw. Auswertung der Leistungen oder einzelner Funktionen (durch z.B. Bots, Makros, Skripte, etc.) ist unzulässig.
  5. Die Anwendung werbeunterdrückender Maßnahmen ist untersagt. Hierbei ist es unerheblich, ob Werbung gezielt unterdrückt wird oder generell z.B. durch sog. Pop-Up-Blocker, textbasierte Browser oder ähnliches nicht angezeigt werden kann.

6 Premium-Nutzung

  1. Entschließt sich der Nutzer zu einer kostenpflichtigen Premiumnutzung, muss er weitere Erklärungen abgeben und wird ausdrücklich vorher über die Wirkungen informiert.
  2. Die Premium-Nutzung besteht aus der Anwendung zusätzlicher Spielfunktionen, die mehr Spielspaß oder ein angenehmeres Spiel bieten, und für Basisnutzer nicht verfügbar sind. Für die Premium-Nutzung des Spiels werden Leistungsentgelte erhoben.
  3. Nimmt ein Nutzer zum ersten Mal eine Premium-Nutzung vor, kann er diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
  4. Das Widerrufsrecht erlischt, soweit es sich um Dienstleisungen handelt und der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat. Davon ist auszugehen, wenn der Nutzer die Premium-Funktionen genutzt hat. Der Widerruf ist zu richten an die im Impressum angegebene Adresse.
  5. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls Nutzungen herauszugeben. Dies bedeutet, dass bereits bezahlte Leistungsentgelte ggf. nicht vollständig zurückgezahlt werden, wenn der Nutzer vor Erklärung des Widerrufs Nutzungen gezogen hat.
  6. Die Leistungsentgelte werden mit Erwerb einer Premium-Nutzung im Voraus fällig.
  7. Der Nutzer hat kein Recht auf eine bestimmte Zahlungsmethode.
  8. Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann von dem Nutzer nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
  9. Premium-Funktionen können jeder Zeit eingestellt werden. Dann hat der Nutzer das Recht, bis zu diesem Zeitpunkt nicht verbrauchte Entgelte zurück zu verlangen.
  10. Premium-Funktionen können jeder Zeit auch Basis-Nutzern zur Verfügung gestellt werden.
  11. Der Betrieb des Spieles kann ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Der Nutzer kann verlangen, dass ihm bereits für Features bezahlte Leistungsentgelte zurückerstattet werden. Dies gilt nur für bis zu diesem Zeitpunkt nicht verbrauchte Entgelte. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
  12. Wird dem Nutzer die Mitgliedschaft aufgrund eines Verstoßes gegen die AGB oder die Spielregeln gekündigt, bekommt er die Restlaufzeit nicht erstattet.

7 Haftungsbeschränkung

  1. Der Betreiber bemüht sich, das Angebot immer verfügbar zu halten, was aber technisch nicht immer möglich ist.
  2. Fehler im Spiel sind nicht ausgeschlossen. Auftretende Fehler werden so schnell wie möglich behoben.
  3. Sollten durch Fehler im Spiel einem Spieler Nachteile entstehen, wird nicht für eine Entschädigung garantiert.
  4. Der Nutzer ist für die Aktualität und Geeignetheit der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware selbst verantwortlich.
  5. Der Betreiber haftet auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen („Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur
    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,
    • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
    • aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG oder
    • aufgrund sonstiger zwingender Haftung.
  6. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
  7. Der vorhersehbare Schaden ist der Höhe nach auf € 100,00 pro Account beschränkt.
  8. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von dem Betreiber insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
  9. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  10. Der Betreiber haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat.
  11. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

8 Vertragslaufzeit; Löschung von Accounts

  1. Sofern für das jeweilige Dienstleistungsangebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, wird der Vertrag zur Nutzung des Spieles und sonstigen Dienstleistungsangeboten auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung oder Freischaltung durch den Betreiber.
  2. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, sofern eine befristete Laufzeit nicht vereinbart wurde. Wurde eine befristete Laufzeit vereinbart, so kann ordentlich erst zum Laufzeitende gekündigt werden.
  3. Jede Kündigung kann schriftlich oder über das Spiel (Übersicht -> Einstellungen -> Account löschen) erfolgen.
  4. Der Betreiber ist bei Vorliegen von berechtigten Gründen (z.B. mehrmonatige Inaktivität) befugt, den User Account zu löschen. Darüber hinaus ist der Betreiber nach freiem Ermessen berechtigt, user accounts zum Vertragsende zu löschen.

9 Datenschutz

Informationen über die Erhebung und Nutzung von ihren Daten finden sie in der Datenschutzerklärung.

10 Änderungen dieser AGB, Sonstiges, Kommunikation, Salvatorische Klausel

  1. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB zu ändern. Nutzer werden im Rahmen des Log-ins auf die geänderten Bedingungen mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten auf der Webseite hingewiesen. Alternativ kann der Betreiber den Nutzer per E-Mail die geänderten Bedingungen zukommen lassen oder darauf hinweisen, dass die geänderten Bedingungen auf der Webseite einsehbar sind. Der Nutzer erklärt seine Zustimmung zur Geltung der geänderten AGB durch erneuten Log-in in dem Spiel nachdem die geänderten AGB in Kraft getreten sind. Der Betreiber wird die Nutzer auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist, des Widerspruchsrechts und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen.
  2. Der Nutzer ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von dem Betreiber anerkannt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur dann ausüben, soweit es Ansprüche aus diesem Vertrag betrifft.
  3. Der Betreiber kommuniziert mit dem Nutzer in der Regel per E-Mail. Der Nutzer stellt sicher, dass die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse regelmäßig auf Nachrichten von dem Betreiber überprüft wird.
  4. Jede Änderung und/oder Aufhebung dieser AGB bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung und/oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am Nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.





Interface und Design
& Programmierer Tobias Boelter
Kölschgame v2.1
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